I. Geltungsbereich
In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „FoGes Forum Gesundheitswesen UG (haftungsbeschränkt)“ wird diese Unternehmung als Auftragnehmer bzw. Leistungserbringer bezeichnet.
Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Teilnehmern von Veranstaltungen, im Folgenden als Auftraggeber bzw. Teilnehmer bezeichnet. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
II. Angebot und Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erhält ein schriftliches Leistungsangebot über die gewünschte Dienstleistung, in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Dabei wird der Leistungsumfang der zu erbringenden Dienstleistung sowie die konkreten Modalitäten der Umsetzung festgelegt. Der Vertragsabschluss über die gewünschte Dienstleistung kommt durch die schriftliche Annahme des Angebotes seitens des Auftraggebers – Textform ist ausreichend – oder durch beiderseitige Vertragsunterzeichnung zustande. Vertragsergänzungen, -änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Textform.
III. Leistungen
Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass bei der inhaltlichen Gestaltung der Seminare und Kongresse die neuesten fachlichen und didaktischen Erkenntnisse einfließen. Nach diesem Grundsatz werden auch die Referenten akquiriert, deren fachliche Kompetenz im Vorfeld der Veranstaltungen überprüft wird.
IV. Überlassene Unterlagen bei Angebotserstellung
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Konzepte, Schulungsunterlagen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit das Angebot vom Auftraggeber nicht angenommen wird, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
V. Teilnehmerskripten und Urheberrecht
Die Teilnehmerskripten, die von „FoGes Forum Gesundheitswesen UG (haftungsbeschränkt)“ den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden, sind unentgeltlich, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Das Urheberrecht an allen Teilnehmerunterlagen (inkl. Software) verbleibt beim Auftragnehmer, sofern nicht Rechte vom jeweiligen Autor oder Hersteller dem entgegenstehen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist die Nutzung bzw. Weiterverwendung der Seminarunterlagen und des Seminarmaterials nicht gestattet.
VI. Verpflegung und Übernachtung
Die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sind im Angebotspreis nicht enthalten, sofern diese nicht ausdrücklich ausgewiesen sind
VII. Preise und Zahlung
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung für die erbrachte Leistung hat ausschließlich auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern es keine andere konkrete vertragliche Vereinbarung gibt, ist die Vergütung nach Erhalt der Rechnung spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt vor Seminar- bzw. Veranstaltungsbeginn, spätestens aber nach Beendigung der Dienstleistung oder des Auftrages. In Einzelfällen ist eine monatliche Ratenzahlung möglich. Diese muss schriftlich festgehalten werden.
Der Auftraggeber bzw. Seminarteilnehmer hat die vertraglich vereinbarte Vergütung in voller Summe zu begleichen, auch wenn einzelne oder ganze Seminarabschnitte versäumt wurden.
Der Leistungserbringer behält sich inhaltlich begründete und/ oder aus gegebenem Anlass organisatorische Änderungen vor. Dies führt zu keiner Reduzierung der vereinbarten Vergütung.
VIII. Rücktritt nach Vertragsabschluss
Die „FoGes Forum Gesundheitswesen UG (haftungsbeschränkt)“ behält sich das Recht vor, rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung aufgrund von Teilnehmermangel oder aus anderen wichtigen Gründen (Pandemische Lage, höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Referenten, etc.) auf die Durchführung der Veranstaltung zu verzichten. Bei einer begründeten Absage werden die Auftraggeber/ Teilnehmer zeitnah durch eine entsprechende Mitteilung informiert. Bereits geleistete Seminargebühren werden zurückerstattet. Bei bereits begonnenen Veranstaltungen werden die Vergütungen anteilig zurückgezahlt. In jedem Fall besteht kein Anspruch auf Haftung oder Schadenersatz.
Bei einer Absage des Auftraggebers/Teilnehmers werden Stornogebühren erhoben.
Für die Teilnahme an Veranstaltungen gilt:
- Bis zu 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 25% des Rechnungsbetrages
- Bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 40 % des Rechnungsbetrages
- Bis zu 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn: 70 % des Rechnungsbetrages
Bei einer Absage weniger als eine Woche vor Veranstaltungsbeginns werden die vereinbarten Gebühren in voller Höhe fällig. Das gleiche gilt bei Abbruch bzw. Nicht-Teilnahme einer bereits laufenden Veranstaltung.
Bei Verhinderung kann der Teilnehmer eine Ersatzperson benennen, dadurch können Stornogebühren entfallen. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % der Seminargebühren wird dabei berechnet und vom bezahlten Betrag einbehalten. Die Nennung der Ersatzperson muss rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Sonstige abweichende Stornierungsregelungen werden mit dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss festgelegt.
IX. Haftung
Werden die Veranstaltungen in den Räumen Dritter (z.B. Hotel) durchgeführt, so sind diese für die Ausstattung der Räumlichkeiten sowie für die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und der Unfallverhütungsmaßnahmen verantwortlich. Die jeweilige Hausordnung ist bei einer Veranstaltung in angemieteten Räumlichkeiten zu beachten.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den beabsichtigten Erfolg einer Veranstaltung oder eines Seminars.
X. Datenschutz
Der Auftraggeber bzw. Teilnehmer ermächtigt den Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis übermittelt werden. Die Verwendung der persönlichen Daten sowie eine Datenübermittlung wird ausschließlich zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung verwendet. Der Auftraggeber bzw. Teilnehmer erhält jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von uns über ihn gespeicherten Daten. Außerdem besteht das Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten zu verlangen. Ausgenommen davon sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahrt oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung benötigt werden. Grundsätzlich werden personenbezogene Daten im Rahmen von Datenvermeidung und Datensparsamkeit erfasst.
XI. Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Bayreuth.
Soweit keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden, sind alle Regelungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt.
FoGes Forum Gesundheitswesen UG (haftungsbeschränkt) 2022